Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen von Reiners+Fürst
I. Angebot
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie und Kostenanschläge dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht an diesen Unterlagen verbleibt bei uns.
II. Inhalt des Vertrages
1. Für den Inhalt des Vertrags sind unsere schriftliche Auftragsbestätigung und die hier niedergelegten Bedingungen maßgebend. Haben wir ein schriftliches Angebot mit zeitlicher Befristung abgegeben, so wird dieses Angebot samt unseren Bedingungen zum Inhalt
des Vertrages, wenn es der Besteller fristgemäß, auch formlos annimmt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Bei Ringläufern aus Stahl sind Lieferung von Mehroder Mindermengen bis zu 10%, bei Ringläufern aus Nylon bis zu 5% und bei Ringen Mehrlieferungen bis zu 5% unter entsprechender Preisanpassung zulässig.
3. Als zugesichert oder garantiert gelten nur solche Eigenschaften, die wir schriftlich und ausdrücklich als von uns zugesichert bezeichnen.
4. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
III. Preis und Zahlung
1. Die angegebenen Preise gelten nur für die Lieferung zum vorgesehenen Zeitpunkt und, ohne besondere Vereinbarung, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht und sonstige Spesen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise für Auslandslieferungen gelten frei deutsche Grenze, bei Verschiffung ‚“’fob’’ deutscher Hafen, jeweils einschließlich Verpackung.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug in Mönchengladbach zu bewirken, und zwar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des doppelten,
jeweils gültigen Großbankzinssatzes für Kredite in laufender Rechnung zuzüglich Mehrwertsteuer auf diese Zinsen zu berechnen. Schecks und Wechsel nehmen wir unter dem Vorbehalt endgültiger Gutschrift und mit dem Recht zur Rückgabe sowie nur zahlungshalber entgegen; Wechsel zudem nur dann, wenn ihre Entgegennahme vorher schriftlich vereinbart war. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage und/oder Protesterhebung. Erfahren wir von Wechsel- oder Scheckprotesten beim Besteller oder von einer wesentlichen
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung des gesamten Kaufpreises auch vor Auslieferung zu verlangen.
3. Das Recht zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener oder nicht rechtskräftiger festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
IV. Lieferzeit
1. Eine angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Besteller uns alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie für die technische Ausstattung des Liefergegenstandes notwendigen
Angaben vollständig beigebracht hat.
2. Eine zugesagte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt haben.
3. Eine zugesagte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die für die Fertigstellung des Liefergegenstandes von Bedeutung sind. Dies gilt gleichfalls, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten auftreten.
4. Erwächst dem Besteller im Falle einer von uns verschuldeten Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern; sie beträgt für jede volle Woche Verspätung ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Hat infolge unseres Verzuges die Erfüllung des gesamten Vertrages für den Besteller nachgewiesenermaßen kein Interesse mehr, so kann er auch nach Abschnitt IX, 2 vorgehen. Weitergehende Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, insofern diese nicht durch Artikel VIII. 1 und IX.3 dieser AGB geregelt
werden.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt, so berechnen wir ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch ½% des Rechnungsbetrages für jeden Monat.
Wir sind dann auch berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme des Liefergegenstandes zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist können wir über den Liefergegenstand anderweitig verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter
Frist, gegebenenfalls zu einem neu zu vereinbarenden Preis, beliefern.
6. Die Einhaltung von Lieferfristen und etwaige Ansprüche des Bestellers aus ihrer Überschreitung setzen voraus, dass der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt, insbesondere eine vereinbarte Anzahlung fristgemäß erbracht hat.
V. Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über mit Absendung des Liefergegenstandes, bei Teillieferungen jeweils mit Absendung der einzelnen Teile. Das gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendung, deren Kosten oder Anfuhr übernommen
haben.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der ihm mitgeteilten Versandbereitschaft ab auf ihn über.
3. Nur aufgrund besonderer Vereinbarung werden wir, soweit wie möglich und zumutbar, die Lieferteile auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichern lassen.
4. Angelieferte Gegenstände hat auch dann der Besteller – ungeachtet seiner Rechte aus Abschnitt VII – entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.
5. Teillieferungen durch uns sind zulässig.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag sowie bis zur Bezahlung aller bei seinem Abschluss etwa noch offenen Zahlungsrückstände vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung mit Saldoziehung aufgenommen werden. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherheit für unsere Forderungen aus dem Saldo; der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Saldo ausgeglichen wird.
2. Der Besteller ist verpflichtet, unser Eigentum nach den Bestimmungen des Landes, in das die Lieferung erfolgt, sicherzustellen, wobei etwa entstehende Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Lieferer, sich andere Sicherungsrechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben; der Besteller ist verpflichtet, dabei und bei anderen Maßnahmen mitzuwirken die wir für die Sicherung unserer Forderungen und/oder zum Schutz unserer Eigentumsrechte oder an dessen Stelle tretender Rechte treffen wollen. Der Besteller ist verpflichtet, den noch nicht voll bezahlten Liefergegenstand auf seine Kosten zu versichern gegen Diebstahl, Feuer-, Bruch-, Wasser- oder sonstige Schäden. Weist er uns dies nicht rechtzeitig nach, so sind wir berechtigt, den gelieferten, aber noch nicht voll bezahlten Gegenstand auf seine Kosten gegen solche Schäden zu versichern.
3. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen; von Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand nach unserem Ermessen, auch freihändig,
zu verwerten und den Erlös zunächst mit den Kosten der Verwertung und sodann auf unsere noch offenen Forderungen nebst Zinsen zu verrechnen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine etwaige Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten ohne unsere ausdrückliche Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5. Der Besteller ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen
a) Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamt warenwert.
c) Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes
Miteigentum erlangt haben. In letzterem Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Vorbehaltsware
zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Besteller die Forderung im
Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
d) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Bestellers. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen
Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu
erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben.
e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
f) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.a. genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderungen ab.
g) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, bestehen.
VII. Mängelrüge und Gewährleistung
1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
3. Der Besteller hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu prüfen. Die hierbei feststellbaren Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen schriftlich zu rügen.
4. Bei berechtigter Rüge werden wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern, die innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Ist eine solche Mängelbeseitigung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so besteht Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.
5. Kommen wir der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht mehrfach schuldhaft nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Besteller das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu.
6. Gibt der Besteller uns nicht unverzüglich Zeit und Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen bzw. unserer Gewährleistung nachzukommen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung,
so entfallen alle aus dem konkret gerügten Mangel resultierenden Mängelansprüche.
7. Das Recht des Bestellers (Gewährleistungsansprüche) – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjährt in 12 Monaten. Es gelten weiterhin die gesetzlichen Fristen für alle in diesen AGB vorhandenen Schadensersatzansprüche.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen anderer als vertragsgemäßer Ware.
VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung – Verjährung
1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter
c) bei schuldhafter Verletzung von Gesundheit, Körper, Leben
d) bei Mängeln, die er arglistig Verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produktionshaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, wobei im Letzteren begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind Ausgeschlossen.
2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang auf den Besteller. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII. 1a – e gelten die gesetzlichen Fristen.
IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt und zur Minderung
1. Der Besteller kann nach erfolgter Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Erfüllung des Vertrages vor Gefahrübergang aus von uns zu vertretenden Umständen endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Tritt auf unserer Seite
Unmöglichkeit oder Unvermögen ein, während der Besteller sich in Annahmeverzug befindet (z. B. Abschnitt IV, 5), so bleibt der Besteller zur Gegenleistung verpflichtet.
2. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils davon aus von uns zu vertretenden Umständen unmöglich wird und der Besteller berechtigterweise kein Interesse an der Ausführung der möglichen Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann er den Kaufpreis entsprechend dem Wert der ihm nicht gelieferten Teilleistung mindern, bleibt aber zur Abnahme der anderen Teile und deren Bezahlung verpflichtet.
3. Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
X. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Einheitliches Recht über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und Einheitliches Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mönchengladbach. Wir sind jedoch auch bereit, am Sitz des Bestellers zu klagen.
XI. Schlussbestimmungen
Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen und die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
R+F AGB Stand: Juni 2006
